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Hier erfahren Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und werden über aktuelle steuerliche Änderungen informiert.

Ein guter Grund hier regelmässig vorbeizuschauen.

BFH Überblick: Alle am 24.9.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 24.9.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

BMF Kommentierung: Nichtbeanstandungsregelung für Umrüstung von TSE-Kassen

Das BMF hat in einem Schreiben erneut betont, dass es für die Verwendung der elektronischen Kassensysteme keine längere Übergangsfrist als dem 30.9.2020 geben wird. Dies steht im Widerspruch zu Verlautbarungen verschiedener Bundesländer.

FG Kommentierung: Hinzuschätzung von Umsätzen durch Sicherheitszuschlag

Bei formellen und materiellen Buchführungsmängeln besteht dem Grunde nach eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt. Aufgrund gerichtlicher Schätzungsbefugnis kann jedoch eine geringere Hinzuschätzung, als das Finanzamt zunächst vorgenommen hat, angemessen sein.

Taxfba: Digitalisierung durch Neustart

2017 wagte Holger Petersen einen ungewöhnlichen Schritt: Er gab seine gut laufende Kanzlei mit 15 Mitarbeitern auf, um in Hamburg mit nur 4 Mitgliedern seines alten Teams eine neue Kanzlei zu gründen. Der neue Fokus: Digitale Steuerberatung für den Onlinehandel. Mittlerweile zählt die Startup-Kanzlei 23 Köpfe, Ende 2020 werden es über 30 sein.

Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt: Förderzeitraum für Baukindergeld wird verlängert

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sieht vor, den bisher bis zum 31.12.2020 befristeten Förderzeitraum für die Gewährung des Baukindergeldes um 3 Monate bis zum 31.3.2021 zu verlängern.

FG Kommentierung: Dienstleistungen an den hoheitlichen Bereich des Organträgers

Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers, liegen reine Innenumsätze vor, die nicht als unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers zu besteuern sind.

Höherer Grundfreibetrag: Zweites Familienentlastungsgesetz muss wegen Existenzminimumbericht geändert werden

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2020 den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2022 beschlossen. Dies wird sich auf den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz auswirken, mit dem sich derzeit der Finanzausschuss im Bundestag beschäftigt.

FG Kommentierung: Aufteilung bei Abgeltung von Tätigkeiten zu Zeiten nicht unbeschränkter Steuerpflicht

Das FG Baden-Württemberg musste bei einem Stock-Option-Plan über die Besteuerung derjenigen Zeiträume entscheiden, in denen Dienstreisen außerhalb des Beschäftigungsstaats durchgeführt wurden.

BMF Kommentierung: Ta­rifer­mä­ßi­gung für Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft

Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft kann unter den Voraussetzungen des § 32c EStG eine Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer erlangt werden. Hierzu hat das BMF die Antragsformulare für die Jahre 2016 bzw. 2019 mit Erläuterungen und einer Berechnungshilfe zur Verfügung gestellt und aktuell in einem ausführlichen Schreiben Stellung bezogen.

Praxis-Tipp: Handwerkerleistung bei Erschließung einer öffentlichen Straße

Bislang war offen, ob die von der Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als Handwerkerleistung nach § 35a begünstigt sind. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu ein Verfahren als Musterklage unterstützt. 

BMF: Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers

Das BMF äußert sich zur Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen.

BMF Kommentierung: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bei der Umsatzsteuer

Seit vielen Jahren erwartet, hat sich das BMF nun zur Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung geäußert. Nachdem sowohl der EuGH als auch der BFH die rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich angesehen hatten, setzt die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung jetzt weitestgehend um und gibt für die Praxis noch weitergehende Hinweise zu den Rechnungsbestandteilen.

FG Nürnberg: Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

Zero-Emission-Day: Nachhaltigkeit für Steuerkanzleien als unternehmerische Chance

Am 21. September geht es um nicht weniger als umweltbewusstes Handeln. Der Zero-Emission-Day (dt. "Abgasfrei-Tag") will der Umwelt einen Tag Pause verschaffen und richtet sich damit nicht nur an Bürger bzw. Verbraucher.

BFH Kommentierung: Pensionsrückstellung für Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S. des BetrAVG ist verfassungsgemäß.

FG Kommentierung: Kindergeld für ein in Israel lebendes Kind

Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verfügung steht.

Aktualisierung: Überbrückungshilfe wird fortgesetzt, vereinfacht und ausgeweitet

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Inzwischen wurde eine erweiterte 2. Phase der Überbrückungshilfe beschlossen, die 4 Fördermonate von September bis Dezember 2020 umfasst.

Vom Bundestag verabschiedet: Reform der Kfz-Steuer

Der Bundestag hat am 17.9.2020 das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" verabschiedet. Enthalten sind u. a. eine Verlängerung der 10-jährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge und eine Einführung einer gleichmäßig gestuften CO2-Komponente.

BMF: Vordrucke zur Anlage EÜR 2020 wurden bekannt gegeben

Das BMF hat die Vordrucke zur standardisierten Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV bekannt gegeben.

FG Kommentierung: Grunderwerbsteuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG beschäftigt.

BFH Überblick: Alle am 17.9.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 17.9.2020 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

BMF: Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften

Das BMF hat sich zur sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG geäußert.

FG Münster: Kein Ausbuchen einer Verbindlichkeit bei Beginn einer Liquidation

Das FG Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist.

FG Münster: Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

Regierungsentwurf: Änderung der Mitteilungsverordnung wegen Corona-Hilfen

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, um eine Mitteilungspflicht über Corona-bedingte Hilfeleistungen des Bundes und der Länder einzuführen.

Fachkongress BELEGE 2020: Verbund aus Steuerbüros und IT-Unternehmen setzt sich für Digitalisierung ein

Die Freiburger Fachgruppe "Digitaler Belegfluss" möchte kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen und lädt deswegen zum Kongress BELEGE 2020.

FG Münster: Wohnungseinrichtung gehört nicht zum Spekulationsgewinn

Das FG Münster hat entschieden, dass beim Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen ist.

FG Münster: Aufteilung von Abbruchkosten und Restwert eines Gebäudes

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. So entschied das FG Münster.

FG Düsseldorf: Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer zu bilden sind.

FG Kommentierung: Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen Coronavirus

Wegen der Selbstbindung der Verwaltung durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 ist das Ermessen des Finanzamts nach Auffassung des FG Düsseldorf auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 reduziert und schließt die Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen ein.