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Hier erfahren Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und werden über aktuelle steuerliche Änderungen informiert.

Ein guter Grund hier regelmässig vorbeizuschauen.

BFH Überblick: Alle am 4.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 4.6.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

FG Baden-Württemberg: Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht der DSGVO

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, wie und wo die Einsicht in Papierakten möglich ist.

FG Baden-Württemberg: Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, können nach dem Energiesteuergesetz steuerlich entlastet werden. Das FG Baden-Württemberg hat zur Abgrenzung der begünstigten Unternehmen entschieden.  

FG Köln: Kein Spendenabzug für Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes

Das FG Köln hat entscheiden, für eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kein Spendenabzug geltend gemacht werden kann.

FG Münster: Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen

Werden von vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen überführt, steht das einem Erwerb nicht gleich. Das FG Münster stellt klar, dass daher ein späterer Veräußerungsgewinn nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

BMF: Steuerbefreiung bei grenzüberschreitender Güterbeförderung

Die Finanzverwaltung passt infolge eines EuGH-Urteils den UStAE zur Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung an. Aktuell wurde eine Nichtbeanstandungsregelung verlängert.

Coronavirus-Krise: Außerplanmäßige Abschreibungen im Jahresabschluss nach HGB

Das Coronavirus wirbelt Werte von Vermögensgegenständen und ganzen Unternehmen durcheinander. Fraglich ist, ob, wann und wie dies im Jahresabschluss nach HGB zu berücksichtigen ist.

Praxis-Tipp: Pflegeversicherung im Inland bei Berücksichtigung der Krankenversicherung im Ausland

Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

BFH: Anhängige Verfahren im Mai 2020

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

BFH Kommentierung: In der Zahlung der laufenden Hauskosten liegt keine unentgeltliche Zuwendung

Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

BFH Kommentierung: Leistungsempfänger bei Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über Amazon

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

BMF: Elektronische Bereitstellung von Belegen

Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO zur elektronischen Belegausgabe geändert.

BFH Kommentierung: Zur Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Unterlässt der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung, obwohl sich dies aufgrund der Prüf- und Risikohinweise im Rahmen des Risikomanagementsystems ihm hätte aufdrängen müssen, liegt kein mechanisches Versehen, sondern ein die Bescheidberichtigung ausschließender Ermittlungsfehler vor.

Coronavirus-Krise: Bundestag verabschiedet Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat am 28.5.2020 den Entwurf für das Corona-Steuerhilfegesetz angenommen. Dabei sind über den Finanzausschuss noch Änderungen gegenüber dem Kabinettsentwurf erfolgt.

BMF: Bestimmung des Versicherungsnehmers bei der Versicherungssteuer

Das BMF hat eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen veröffentlicht.

FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

Das FG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage befassen, wie die Erwerbsfähigkeit eines Kindes beurteilt werden kann.

31. Update: Steuerliche Maßnahmen infolge des Coronavirus

Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Coronavirus-Krise viele Maßnahmen ergriffen. Im Folgenden halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden, die den steuerlichen Bereich betreffen.

Coronavirus-Krise: Erleichterungen bei der Umsatzsteuer

Die Finanzverwaltung reagiert auf die Coronakrise mit diversen Erleichterungen für die Steuerpflichtigen. Das betrifft auch die Umsatzsteuer. Geplant ist zudem eine Steuersatzsenkung für die Gastronomie.

BFH Überblick: Alle am 28.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen

Am 28.5.2020 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Niedersächsisches FG: Vermietungsverluste bei Übertragung des Mietobjekts an Angehörige

Verluste aus der Vermietung eines Hauses können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend nicht mehr aberkannt werden. Dies entschied das Niedersächsische FG in einem Fall der unentgeltlichen Übertragung des Objekts an Angehörige als Mieter.

Niedersächsisches FG: Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung

Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, sind steuerfrei. Dies gilt jedoch nicht für nachmittägliche Betreuung, entschied das Niedersächsische FG.

Niedersächsisches FG: Umsatzsteuerliche Besteuerung von Verwaltungsräten

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten ab 1.6.2020

Die Finanzverwaltung hat die Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) zum 1.6.2020 bekannt gegeben. Dabei haben sich die maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. 

Niedersächsisches FG: Wann eine Außenprüfung beginnt

Das Niedersächsische FG hat sich mit der Frage beschäftigt, wann eine Außenprüfung beginnt und entschieden, dass dies bei einer Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren der Fall sein kann.

BMF: Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Frankreich

Mit Frankreich wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Arbeitnehmer, die grenzüberschreitend tätig sind, jedoch nicht die Voraussetzungen nach Art. 13 Abs. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens erfüllen und wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden.

BMF: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zu Grenzpendlern nach Belgien

Die Verständigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde bis zum 30.6.2020 verlängert.

BMF Kommentierung: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Die Corona-Krise hat ein erfreuliches gesellschaftliches Engagement ausgelöst. Das BMF hat in einem Schreiben zusammengefasst, wie die vielfältigen Hilfen steuerlich gefördert bzw. unterstützt werden können. Zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld durch steuerbegünstigte Organisationen wurde die Verwaltungsanweisung nun ergänzt.

Neue Missbrauchsvermeidungsklausel: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Finnland

Im bilateralen Verhältnis zur Republik Finnland soll der BEPS-Mindeststandard umgesetzt werden. Hierzu soll das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen geändert werden.

FG Kommentierung: Verteilung der Gewerbesteuer nach Gewinnverteilungsschlüssel

Das FG Münster entschied zur Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 EStG auf den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel.

Praxis-Tipp: Unterschiede von Erststudium und Zweitstudium bei Kindergeld und Werbungskosten

Ab 2015 wurde der Berufsausbildungsbegriff im Rahmen der Werbungskosten definiert. Welchen Einfluss hat die Begriffsbestimmung auf die günstige BFH-Rechtsprechung zur mehraktigen Ausbildung?