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Hier erfahren Sie Neuigkeiten aus der Kanzlei und werden über aktuelle steuerliche Änderungen informiert.

Ein guter Grund hier regelmässig vorbeizuschauen.

FG Münster: Zwangsvollstreckung in den Nachlass bei Steuerschulden

Das FG Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.

FG Münster: Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durch Zollämter

Das FG Münster hat beschlossen, dass Zollämter vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen dürfen.

FG Münster: Aufwandsentschädigungen in einem privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverband

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW nicht steuerfrei sind.

BMF: Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei der Umsatzsteuer

Die Finanzverwaltung hat zu Anwendungsfragen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Stellung genommen, in dem Regelbeispiele für das Nichtvorliegen von größeren Wettbewerbsverzerrungen enthalten sind.

BFH Kommentierung: Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.

FG Rheinland-Pfalz: Recherche für eine Biografie keine schriftstellerische Tätigkeit

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, kann die Recherchekosten nicht steuerlich absetzen.

BFH Kommentierung: Forderungsverzicht eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der Verzicht des Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil seiner Forderung gegen die Kapitalgesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führen, sofern dem Gesellschafter für den nicht werthaltigen Teil der Forderung Anschaffungskosten entstanden sind.

BFH Kommentierung: Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

Die bis zum BFH-Urteil v. 11.7.2017, IX R 36/15 (BStBl II 2019, 208) anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen AK aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war.

Bundestag: Steueränderungen im Klimapaket verabschiedet

Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Klimapaket Ende November noch zustimmen.

FG Baden-Württemberg: Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Ehegatten beschäftigt, die die besondere Veranlagung nach dem inzwischen aufgehobenen § 26c EStG beantragt hatten.

FG Baden-Württemberg: Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer Stundung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung ermessensfehlerhaft bei der Ablehnung einer Stundung ist.

Bundestag: Geldwäschegesetz wird verschärft

Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Zuvor wurde der Regierungsentwurf überarbeitet und strenger gefasst.

BFH Überblick: Alle am 14.11.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 14.11.2019 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Bundestag: Solidaritätszuschlag wird ab 2021 stark zurückgeführt

Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Es sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.

BMF: Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen und DBA

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung eines BFH-Urteils zu Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b EStG.

BMF: Stundung bei Wegzugsbesteuerung

Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung zur Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz und den Folgen eines EuGH-Urteils

FG Düsseldorf: Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz

Das FG Düsseldorf musste zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz entscheiden.

FG Düsseldorf: Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für eine vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung

Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung. So entschied das FG Düsseldorf.

BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020

Die Finanzverwaltung hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht.

FG Baden-Württemberg: Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen darstellen.

FG Baden-Württemberg: Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz erhöhen.

FinMin Kommentierung: Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland

Das FinMin Nordrhein-Westfalen hat sich zu den wesentlichen Aspekten einer Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland geäußert. In der Verfügung werden insbesondere auch die Besonderheiten im Hinblick auf bestimmte Staaten dargestellt. 

Praxis-Tipp: Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags bei mehrfacher Anspruchsberechtigung

Ein Behinderten-Pauschbetrag kann übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt. In bestimmten Fällen haben aber neben den leiblichen Eltern weitere Steuerpflichtige einen Anspruch darauf.

Bundesrat: Sachbezugswerte 2020 stehen fest

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest.

LfSt Niedersachsen Kommentierung: Aussage von Bediensteten der Finanzverwaltung vor Gericht

Wenn Bedienstete der Finanzverwaltung vor Gericht aussagen, stellt sich die Frage: Wie steht es um das Steuergeheimnis? Und zu welchen Fragen haben sie überhaupt eine Offenbarungsbefugnis? Das LfSt Niedersachsen bezieht Stellung.

EU-Kommission: EU-Finanzminister einigen sich auf neue Mehrwertsteuervorschriften

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 9.11.2019 vereinbart, die Vorschriften für Kleinunternehmen zu vereinfachen und die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr zu verbessern.

BMF: ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab 2020

Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 4 EStG wird zum 1.1.2020 freigeschaltet.

Praxis-Tipp: Nachweis einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer für die Gebäude-AfA

Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG können anstelle der Absetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes entsprechenden AfA vorgenommen werden. 

BFH Kommentierung: Hotelzimmer unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung

Das Geschäftsmodell eines Reiseveranstalters erfordert typischerweise keine langfristige Nutzung der von den Hoteliers überlassenen Wirtschaftsgüter, sondern eine den Markterfordernissen angepasste zeitlich begrenzte Nutzung, so dass eine Entgelthinzurechnung ausscheidet. 

Kleinunternehmergrenze wird angehoben: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz III zu